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AGB
als PDF Dokument 1 Vertragsgegenstand
1.1 Als Teilnehmer an Arcade Solutions AG (nachstehend Arcade genannt) Dienstleistungen gelten juristische und natürliche Personen, welche von Arcade im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages Dienstleistungen beziehen. Dieser Vertrag kommt digital d.h. beim Absenden des Bestellformulars per Internet zustande und ist verbindlich. Änderungen und/oder Erweiterungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreichen ihre Wirksamkeit mit der Veröffentlichung auf der Website. Der Kunde akzeptiert die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Integrierende Bestandteile des Dienstleistungsvertrages sind:
• die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• die aktuellen Preislisten bzw. Angebote für Arcade- Dienstleistungen
Ein von den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dienste Arcade abweichender Verwendungszweck ist mit Arcade im Dienstleistungsvertrag ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.
1.3 Nimmt der Teilnehmer mittels der Arcade-Dienstleistungen auch Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist der Teilnehmer für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistungen selber verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden kantonalen und eidgenössischen rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechts einzuhalten.
2 Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages
2.1 Der Dienstleistungsvertrag mit dem Teilnehmer kommt zustande, wenn der Teilnehmer das digitale Bestellformular ausgefüllt, per Internet, an Arcade gesendet hat (den Empfang bestätigt Arcade mit einem E-Mail an den Teilnehmer). Arcade legt den Beginn der Dienstleistungsnutzung durch den Teilnehmer fest. Der Nutzungsbeginn wird dem Teilnehmer mit dem zuvor genannten E-Mail mitgeteilt. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis, dass sich der Beginn der Nutzung der von Arcade für ihn bereitgestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Hieraus kann der Teilnehmer keine Rechte gegenüber Arcade ableiten.
2.2 Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für ein Jahr, abgeschlossen. Anderslautende schriftliche Vereinbarung vorbehalten.
2.3 Jede Vertragspartei kann den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen mittels eingeschriebenem Brief auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen, erstmals jedoch auf Ende der im Dienstleistungsvertrag zwischen den Parteien festgelegten Mindestvertragsdauer (die Mindestvertragsdauer beträgt 12 Monate). Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.
2.4 Aus wichtigem Grund kann Arcade den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden Arcade-Dienstleistungen oder die mittels dieser Dienstleistungen bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen, verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsregelungen von Arcade oder Dritten missachtet werden.
3 Pflichten von Arcade
3.1 Arcade erbringt die vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik. Arcade kann keine Gewähr für ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistungen übernehmen. Bei Störungen im Bezug und der Nutzung von Dienstleistungen steht dem Teilnehmer lediglich das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag zu sofern er Arcade über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrechungen der Dienste, insbesondere infolge von Wartungsarbeiten der Swisscom oder anderen Leitungsanbietern gelten nicht als Störungen.
3.2 Die dem Teilnehmer allfällig für die Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellte Software, Hardware und Dokumentation verbleiben im Eigentum von Arcade, und der Teilnehmer erhält hieran weder Verfügungs- noch Urheberrechte.
3.3 Die Dienstleistungen stehen dem Teilnehmer grundsätzlich 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung, anders lautende Vereinbarungen und Störungen technischer Art, welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistungen führen, vorbehalten.
3.4 Arcade verpflichtet sich nur innerhalb ihrer üblichen Arbeitszeiten Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistungen in Angriff zu nehmen bzw. durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 17.00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalluzernerischen Feiertage. Arcade wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb dieser Zeiträume Massnahmen zur Erhaltung der guten Dienstqualität treffen, verpflichtet sich aber vertraglich nicht dazu.
4 Pflichten des Teilnehmers
4.1 Anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten, ist zum Bezug von Arcade-Dienstleistungen nur der im Antragsformular erwähnte Teilnehmer berechtigt. Jede Verwendung und jedes Zugänglichmachen der Arcade- Dienstleistungen an Dritte ist dem Teilnehmer untersagt. File Downloadseiten sowie Seiten mit pornografischem Inhalt werden nicht akzeptiert.
4.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, Arcade sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nicht- Verfügbarkeit von Dienstleistungen sowie insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritte sowie durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.
4.3 Der Teilnehmer erklärt hiermit sein Einverständnis, dass Arcade Informationen über ihn bzw. seine Mitarbeiter oder die von ihm beigezogenen Dritten, namentlich Daten über den Netzanschluss, Kontaktpersonen des Teilnehmers usw. an Dritte weitergeben kann, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistungen und deren Koordination durch Arcade notwendig wird.
4.4 Verwendet der Teilnehmer eigene Scripts (PHP, ASP etc.) so ist er persönlich dafür verantwortlich, dass diese fehlerfrei funktionieren. Sollte ein Verdacht auf Fehlfunktion bestehen, behält sich Arcade das Recht vor, die Ausführberechtigung für das betreffende Script zu deaktivieren und dieses erst wieder freizugeben, wenn der Teilnehmer nachweisen kann, dass das Script fehlerfrei funktioniert.
4.5 Um die Rechnung und die Korrespondenz korrekt adressieren zu können, ist der Teilnehmer verpflichtet, jede Namens- und/oder Adressänderung innert 14 Tagen zu melden. Bis zur Bekanntgabe der neuen Adresse gelten unserer Mitteilungen an die letztbekannte Adresse als gültig zugestellt.
5 Gebühren
5.1 Die Vergütung für die dem Teilnehmer von Arcade zur Verfügung gestellten Dienstleistungen richtet sich nach den jeweils aktuellen Preislisten der Arcade. Arcade kann die Gebühren jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten oder grosser Beanspruchung eines Dienstes unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf jedes Monatsende anpassen. Verbesserungen des Dienstleistungsangebotes unter Beibehaltung der Gebühren können von Arcade jederzeit in Kraft gesetzt werden. Arcade behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern.
5.2 Die Gebühren sind jeweils jährlich, im Voraus netto zu bezahlen. Vom Teilnehmer ist die auf der Rechnung genannte Bankverbindung für Zahlungen zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von Arcade gehende Spesen der Bank und Post werden dem Teilnehmer mit der nächsten Gebührenrechnung zusätzlich in Rechnung gestellt.
5.3 Allfällige Preissenkungen gemäss Ziffer 5.1 berechtigen nicht zu Rückforderungen auf den vom Teilnehmer bezahlten Jahresbeitrag.
5.4 Das Zahlungsziel ist 10 Tage, rein Netto. Pro Mahnung wird eine Gebühr von CHF 15.- erhoben.
5.5 Die Gebühren von Arcade beinhalten keine durch Drittparteien erbrachten Leistungen.
5.6 Gerät der Teilnehmer in Zahlungsverzug ist Arcade berechtigt die Dienstleistung vorübergehend einzustellen oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigungsanspruch) aufzuheben. Eine Wiederaufschaltung der Dienstleistung wird mit einer Pauschale verrechnet.
6 Haftung
6.1 Arcade bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um die einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistungen.
6.2 Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Arcade jede Haftung für direkte und indirekte bzw. Folgeschäden als auch für die von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen aus.
6.3 Der Teilnehmer kann für alle Schäden, welche bei Arcade oder Dritten durch seine Benutzung der Arcade-Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle einer unzulässigen Benutzung von Arcade-Dienstleistungen durch den Teilnehmer, seine Mitarbeiter oder durch von ihm vertraglich beigezogenen Dritte sowie durch Dritte, welche ohne Autorisierung Arcade Zugang genommen haben.
6.4 Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die in seinem Eigentum stehenden Geräte auf die Gefahr des Teilnehmers in den Räumlichkeiten der Arcade untergebracht sind. Für Schäden im Serverraum oder an anderen Anlagen, die durch Geräte des Teilnehmers verursacht werden, haftet der Teilnehmer. Der Teilnehmer nimmt weiter zur Kenntnis, dass seine Geräte von Arcade nicht gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Unterbrechung, Haftung etc. versichert sind und verpflichtet sich, eine allfällige Versicherung selbst abzuschliessen.
7 Schlussbestimmungen
7.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die oben in Ziffer 1.2 erwähnten Dokumente regeln in Verbindung mit dem Dienstleistungsvertrag (digitales Bestellformular) abschliessend die Rechte und Pflichten zwischen Arcade und dem Teilnehmer.
7.2 Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Bezugnahme auf die abzuändernde Bestimmung und der rechtsgültigen Unterschrift beider Vertragsparteien, vorbehalten bleibt Ziffer 5.1. Arcade behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden Bedingungen sowie der Leistungsblätter der einzelnen Dienstleistungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Teilnehmer schriftlich bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
7.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend.
7.4 Sollte eine Bestimmung des mit dem Teilnehmer abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
7.5 Gerichtsstand ist Luzern. Arcade ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen. Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Recht.
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